Rot-Rot-Grün schaltet beim Haushalt den Turbo ein

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur Einbringung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Anja Schillhaneck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:

Geld in den Haushalt schreiben ist nur der erste Schritt, sozusagen die Ankündigung. Und bei der belassen wir es nicht. Die Koalition setzt ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.

1. Mit der Abschaffung der Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte entlasten wir rückwirkend zum 1. Januar 2018 diese Berufsgruppe deutlich.
2. Mit dem Vorziehen des Datums der Besoldungserhöhung auf den 1. Juni 2018 bzw. dem 1. April 2019 kommen die Berliner Beamtinnen und Beamten der Anpassung an den Bundesdurchschnitt beim Gehalt einen großen Schritt näher.
3. Mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit der Hortbetreuung ab 2019 (Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2) und der Abschaffung der Bedarfsprüfung entlasten wir die Berliner Familien.
4. Mit der besseren personellen Ausstattung der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen wird die lokale Politik noch bürgernäher.
5. Mit der Einführung der Lernmittelfreiheit bis einschließlich Klassenstufe 6 entfallen die bisherigen Zuzahlungen von bis zu 100 Euro pro Kind und Jahr.