Schulstreik: Forderungen finden Gehör

Gebührenfreie Bildung, »Schule für alle«, bessere Ausstattung

Zum heutigen Schulstreik erklären der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich und das Mitglied im Landesvorstand der Partei die LINKE Berlin, Sebastian Schlüsselburg:

Die Schülerinnen gehen auf die Straße um für gebührenfreie Bildung, für eine »Schule für alle« und für eine bessere Ausstattung der Schulen zu kämpfen. Wir teilen diese Forderungen gehen an deren Umsetzung – wenn auch schrittweise.

Rot-Rot macht trotz Haushaltsnotlage die letzten drei Kita-Jahre schrittweise gebührenfrei. Studiengebühren, gleich welcher Art, wird es in Berlin mit uns nicht geben. Die Lehrerausstattung an den Schulen haben wir deutlich verbessert. Privatisierungen von Schulen, etwa durch Public Private Partnership, haben wir einen Riegel vorgeschoben. Die ersten Gemeinschaftsschulen sind erfolgreich mit dem Ziel gestartet, alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft individuell zu fördern und ihnen das Abitur zu ermöglichen.

Weitere, notwendige strukturelle wie inhaltliche Verbesserungen im Bildungswesen sind nötig und kosten Geld. Arme Bundesländer wie Berlin können diese Aufgabe nicht allein schultern. Wir fordern deshalb einen »Nationalen Bildungspakt« zwischen Bund und Ländern für Investitionen im Bildungswesen ein. Wer in Rekordzeit Milliardensummen für faule Bankkredite bereitstellt, darf die Bildung auf dem angeblichen Bildungsgipfel nicht mit Almosen auf Übermorgen vertrösten.