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Senat lässt Gelegenheit zum Geldsparen verstreichen

Mietkaufvertrag für das Krematorium Baumschulenweg

Das Mitglied im Hauptausschuss Steffen Zillich erklärt:

Der Senat lässt angekündigt eine Chance verstreichen, jährlich 2,2 Millionen Euro zu sparen. Diese Summe zahlt das Land Berlin jedes Jahr für Zins und Tilgung aus einem umstrittenen Mietkaufvertrag für das Krematorium Baumschulenweg.

Morgen endet die Frist, bis zu der Berlin hätte aus diesem Geschäft austeigen können, wozu es einer einmaligen Zahlung von 23 Millionen Euro bedarf. So läuft der Vertrag normal bis 2029 weiter. Das kostet das Land Berlin insgesamt ca. 1,5 Millionen Euro mehr als beim Ausstieg.

Dass der Senat argumentiert, die 23 Millionen Euro seien derzeit nicht vorhanden, ist nicht akzeptabel. Das Land Berlin erwartet in diesem Jahr eine Rückzahlung von über 300 Millionen Euro aus der Altersversorgung des Bundes und der Länder VBL. Zudem hat die Linksfraktion die vorfristige Kündigung des Vertrages (d17-2969) bereits in den Haushaltberatungen thematisiert. Da war der Senat nicht auskunftsfähig.


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