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Senat setzt weiter auf Tilgung statt auf Investitionen

Mit dem »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« verfrühstückt der Senat nur Überschüsse aus den letzten Jahren

Zum Nachtragshaushalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich:

Ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik des Senats ist nicht in Sicht. Zwar legte der Finanzsenator den von uns geforderten Nachtragshaushalt heute vor. Doch wie zuvor wird die Einnahmesituation Berlins weiter verschleiert. Der Senat kommt lediglich der Pflicht nach, Bafög-Mittel, die Berlin zusätzlich vom Bund erhält, sowie EU-Mittel zu verplanen. Zusätzliche Einnahmen in diesem Jahr werden niedrig angesetzt, höhere Erstattungen des Bundes (so bei den Kosten der Unterkunft oder im Asylbereich) gar nicht veranschlagt. Gleichzeitig wird unterschlagen, dass geplantes Geld für Zinsen nicht ausgegeben wird. Haushaltsklarheit sieht anders aus.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) verfrühstückt der Senat Überschüsse aus den letzten Jahren, er sieht jedoch im laufenden Haushalt keine zusätzlichen Investitionen vor. Die Steuermehreinnahmen sollen 1:1 in die Tilgung fließen. Weder für Kitaplätze noch für Flüchtlinge sind zusätzliche Mittel eingeplant. Auch die Risiken des BER werden unzureichend abgebildet. Größter Schwachpunkt bleibt, dass das Thema Personal keine Priorität genießt. Dies wäre Voraussetzung zur Umsetzung von Investitionen.

Würden Einnahmen und Ausgaben im Nachtragshaushalt vom Senat ehrlich geplant, stünde Berlin über SIWA hinaus mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Stadt braucht kontinuierliche und geplante Investitionen und nicht nur, wenn zufällig Geld aus Überschüssen zur Verfügung steht.


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