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SPD hat Gelegenheit für »Mindestlohn ohne Ausnahmen« verhindert

Die Erklärung Raed Salehs ist eine Frechheit

Zu den Mindestlohn-Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich:

Die Erklärung Raed Salehs ist eine Frechheit. Hätte die SPD-Fraktion gestern dem Antrag der Opposition zugestimmt, wäre der Senat aufgefordert worden, in der nächsten Woche im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen und sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen einzusetzen.

Die Abstimmung über den Antrag wurde mit den Stimmen und auf Antrag der SPD-Fraktion verhindert.

Sich heute zum Anwalt Berlins und der Ostdeutschen im Kampf gegen Dumpinglöhne aufzuschwingen, ist eine Anmaßung.


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