Trauer und Enttäuschung über das Scheitern einer politischen Lösung

Friedrichshain-KreuzbergHalina WawzyniakSteffen ZillichDie Linke im Abgeordnetenhaus

Eigentümer weigerte sich Ausweichobjekte anzunehmen

Zur heutigen Räumung der Liebig14 erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses und Bezirksvorstandsmitglied Steffen Zillich:

Die letzten Mieterinnen und Mieter der Liebig14 wurden heute Mittag von der Polizei aus dem Haus geräumt. Mit der Räumung verliert Friedrichshain ein alternatives Projekt, dessen bisherige Existenz auch für das tolerante Miteinander unterschiedlicher Lebensentwürfe im Kiez, wie auch in Berlin insgesamt stand.

Mit Enttäuschung und Trauer nehmen wir zur Kenntnis, dass der von uns seit einem Jahr begleitete und bis zur letzten Minute andauernde Versuch einer politischen Vermittlung an der totalen Verhandlungsblockade des Eigentümers gescheitert ist. Er trägt die Schuld daran, dass heute eines der ältesten und wichtigsten Wohnprojekte Berlins verschwindet. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Eigentümer nicht auf das Angebot des Landes Berlin eingegangen ist, Ausweichobjekte zu suchen.

Unverständlich ist das Verhalten des Gerichtsvollziehers, der sich offenbar weigerte, den gestrigen Beschluss des Landgerichtes überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und jegliches Gespräch abgelehnt hat. Dazu gehörte auch, das Angebot des Hausvereins, den Gerichtsvollzieher zur Feststellung der tatsächlichen Wohn- und Mietverhältnisse in das Haus zu lassen.