Drucksache 17 / 18 896 - Teilt der Senat die Bewertung des Landgerichts Berlin, dass die Teilräumung der Rigaer Straße 94 am 22.06.2016 rechtlich nicht gedeckt war? Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 897 - Hat die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) für die Gestaltung oder Sanierung von Grünflächen, Hinterhöfen, Spiel- oder Parkplätzen im westlichen Friedrichshain, die sie jetzt im Rahmen ihrer Neubau- bzw. Nachverdichtungspläne mit Punkthäusern zu bebauen plant, Fördermittel z.B. der EU oder des Bundes in Anspruch… Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 870 - Teilt der Senat die Auffassung, dass Kinder – wie auch Lehrerinnen und Lehrer oder Eltern - das Recht haben, auf dem Gelände ihrer Schule nicht in den Fokus von Videoüberwachungsmaßnahmen zu gelangen? Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 841 - Auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen kann Mieterinnen und Mietern der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften das passive Wahlrecht zu den Mieterräten entzogen werden? Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 689 - Welche Aufträge mit welcher genauen Bezeichnung und mit welchem jeweiligen finanziellen Umfang ergingen seit dem Jahr 2011 durch die Senatskanzlei, durch einzelne Senatsverwaltungen oder landeseigene Gesellschaften an den Outsourcing-Dienstleister Arvato? Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 597 - Trifft es zu, dass der Senat die Genehmigung des Formel-E-Rennens auf der Karl-Marx-Allee an sich gezogen hat? Mit welcher Begründung? Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 568 - Welche zusätzlichen Wohnungsbauflächenpotentiale würde es aus Sicht des Senats bei Verzicht auf den Bau der A 100 geben? Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 503 - Wie ist die Innenrevision bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport organisiert (Aufgaben, Befugnisse, Abläufe/Verfahren) und wo ist dies geregelt? Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 506 - Wie ist die Innenrevision bei der Senatskanzlei organisiert (Aufgaben, Befugnisse, Abläufe/Verfahren) und wo ist das geregelt? Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 500 - Wie ist die Innenrevision bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung organisiert und wo ist dies geregelt? Weiterlesen