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Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an externe Dritte

Drucksache 17 / 18 352 - Welche verwaltungsinternen Vorgaben gibt es im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie nachgeordneter Behörden für die Vergabe von Aufträgen an externe Auftragnehmer*innen? Weiterlesen


Städtebauförderungsmittel als Prämie für die Realisierung privater und öffentlicher Wohnungsbauvorhaben?

Drucksache 17 / 17 744 - Inwieweit ist es zutreffend, dass der Senat die Bereitstellung von Städtebauförderungsmitteln aus dem Programm Stadtumbau-Ost zur Behebung gravierender Missstände der öffentlichen an die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für umfangreiche Wohnungsneubauvorhaben der Sanus AG und der Gewobag gebunden hat? Weiterlesen


Asyl- und integrationsbedingte Ausgaben Berlins und der anderen Bundesländer 2016 im Vergleich

Drucksache 17 / 17 599 - Mit welchen fallbezogenen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben rechnet Berlin 2016? Weiterlesen


Entwicklung des SEZ-Geländes

Drucksache 17 / 17 595 - Trifft es zu, dass der Senat plant, die Zuständigkeit bzw. Planungshoheit für das Grundstück des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an sich zu ziehen, und wenn ja, was hat ihn dazu veranlasst? Weiterlesen


Anzeige wegen Landesverrat

Drucksache 17 / 16 771 - Wurde der Senat über den Eingang einer vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Herrn Dr. Maaßen gestellten Strafanzeige im März 2015 im Zusammenhang mit der Berichterstattung auf dem Blog netzpolitik.org beim Landeskriminalamt informiert? Weiterlesen


Investitions- und Herrichtungskosten bei Flüchtlingsunterkünften vor Czajas „Paradigmenwechsel“

Drucksache 17 / 16 454 - Wie haben sich die jährlichen Aufwendungen für die Unterbringung von Asylsuchenden pro Person in den Jahren seit 2010 entwickelt? Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Weiterlesen


Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdor, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick

Drucksache 17/16 296 - 16 306 - Wir fragten den Senat nach der sozial-ökonomischen Entwicklung bzgl. der Sozialhilfe, Leistungen nach SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter etc. in den Bezirken. Weiterlesen


Entwicklung des RAW-Geländes

Drucksache 17 / 16 074 - Gab es seit und vor dem Kauf großer Teile des sogenannten RAW-Areals in Friedrichshain durch die Kurth Immobilien GmbH Gespräche zwischen Vertretern der Senats und Vertretern der Kurth Immobilien GmbH über die Entwicklung des RAW- Geländes? Weiterlesen


Nachfragen zur Drucksache 17/15 520: Langfristige Kooperation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Friedrich-Ebert-Stiftung

Drucksache 17 / 15 769 - Welche generelle Rolle spielt die Friedrich-Ebert-Stiftung als Veranstaltungspartner der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode und auf welchen Vereinbarungen beruht die Zusammenarbeit? Weiterlesen


Konsequenzen für das Land Berlin durch die Fusion von Deutsche Annington und Gagfah

Drucksache 17 / 15 194 - Wie bewertet der Senat die Fusion der Deutschen Annington mit der GAGFAH im Hinblick auf die Immobilienwirtschaftlichen bzw. wohnungspolitischen Folgen für das Land Berlin? Weiterlesen