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Kleine Privatisierungsbremse in die Haushaltsordnung aufgenommen

34. Sitzung, 29. November 2018 Steffen Zillich (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus eine Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt, in der es ihm neben eher technischen Punkten darum geht, seine Berichtspflichten gegenüber dem Abgeordnetenhaus beim Thema über- und... Weiterlesen


Stellungnahme zur Volksinitiative „Unsere Schulen“

34. Sitzung, 29. November 2018 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, in zehn Jahren ausreichend Schulplätze zu schaffen für die wachsende Stadt, die steigende Schülerinnen- und Schülerzahl, den erheblichen Sanierungsstau zu beheben und die Schulträger mit ausreichend Mitteln für den... Weiterlesen


Nachtragshaushalt für die Jahre 2018 und 2019

33. Sitzung, 15. November 2018 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch unser Dank gilt dem Kollegen Klaus Feiler für jahrelange Zusammenarbeit aus unterschiedlichen Perspektiven unsererseits. Wir werden die Chance haben, ihm das in der nächsten Woche auch noch mal persönlich zu sagen. Ja, dieser Nachtrag... Weiterlesen


Hebesatz für die Grundsteuer in Berlin

29. Sitzung, 28. Juni Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwas zum Thema Seriosität hat der Kollege vor mir schon gesagt. Den Eindruck zu erwecken, weil die Bemessungsgrundlage in der Tat lange erwartet und überhaupt nicht überraschend für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt worden ist, man müsse... Weiterlesen


Antrag auf erneuten BER-Untersuchungsausschuss rechtlich prüfen

24. Sitzung, 22. März 2018 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich Fraktionen entschließen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, dann sollte man meinen, sie täten dies aus gewichtigen Gründen und wohlgeprüft, denn dieses Instrument ist in der Tat ein hohes parlamentarisches Gut,... Weiterlesen


„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

24. Sitzung, 22. März 2018 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Jahr 2009 hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Beschluss gefasst, in dem die Gründung eines Zentrums für Widerstand und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur in Berlin angeregt worden ist. Damals sollte dies bereits unter... Weiterlesen


Öffentliche Grundstücke für soziale Stadtentwicklung nutzen

Wir brauchen Mieterschutz. Wir brauchen mehr öffentliches Eigentum, und wir brauchen natürlich Neubau. Wir brauchen nicht irgendwelchen Neubau, sondern Neubau für die Mieterinnen und Mieter, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht frei versorgen können, und das ist eine sehr breite Bevölkerungsschicht. Weiterlesen


Berlin bereitet sich auf „30 Jahre friedliche Revolution“ vor

Uns geht es darum, dass die Erinnerung an diejenigen wachgehalten wird, die dieses Ereignis vorbereitet haben und sich in der DDR im Bewusstsein der damit verbundenen Risiken entschieden haben, politische Opposition zu leisten. Weiterlesen


Gesetz zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Verehrter Martin Gutzeit! Vorweg möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für Ihre geleistete Arbeit bedanken. Sie haben dieses Amt über mehr als 25 Jahre geprägt. Sie haben es aufgebaut. Weiterlesen


Haushaltsplan für Investitionen in sozialen Zusammenhalt

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist die finanzpolitische Grundlage für das anspruchsvolle Programm der Koalition. Wir haben uns vorgenommen, Berlin wieder auf die Beine zu bringen, Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenzuwirken, die öffentliche Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen. Weiterlesen