Gesetz zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Verehrter Martin Gutzeit! Vorweg möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für Ihre geleistete Arbeit bedanken. Sie haben dieses Amt über mehr als 25 Jahre geprägt. Sie haben es aufgebaut. Weiterlesen
Haushaltsplan für Investitionen in sozialen Zusammenhalt
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist die finanzpolitische Grundlage für das anspruchsvolle Programm der Koalition. Wir haben uns vorgenommen, Berlin wieder auf die Beine zu bringen, Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenzuwirken, die öffentliche Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen. Weiterlesen
Höhere Zweitwohnungssteuer
Es gehört es zu einer verantwortungsvollen Regierungspolitik, nach Wegen zu suchen, wie man die Einnahmebasis stärken kann. Und das ist ein Weg – kein riesig großer, aber ein kleiner Baustein, den man dafür nehmen kann. Weiterlesen
Bessere Entlohnung von Mitarbeitern der Abgeordneten
Wir haben erstens als Koalition, aber durchaus auch im Gespräch mit FDP und CDU gesagt: Wir wollen das Institut und die Ausstattung der Bürgerbüros überprüfen. Und da gab es eine ganze Reihe von Debatten aus allen Fraktionen, die sagen: Eins wäre doch sinnvoll, wenn man dieses Institut hat, nämlich dass man das so ausstattet, dass dort eine volle... Weiterlesen
Rehabilitierung und Ausgleich für DDR-Unrecht
Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nicht nur eine Aufgabe für Sonntagsreden, sie ist auch nicht nur eine Aufgabe, wo die Geschichte als Folie für tagespolitische Auseinandersetzungen genommen und vor allerlei parteipolitische Karren gespannt wird, sondern hier geht es auch um geschichtspolitisches Tun. Weiterlesen
Investitionsoffensive: Rot-Rot-Grün beschließt Nachtragshaushalt
Zusammen mit dem Nachtragshaushalt und der Entscheidung über die Verwendung der Jahresüberschüsse aus dem Jahr 2016 legen wir die Grundlage für die versprochene Investitionsoffensive in dieser Stadt. Weiterlesen
Parlamentarischer Ehrenrat zur Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR ist für uns als Partei, aber auch für das Haus und die Stadt eine absolut notwendige Sache. Es ist eine schmerzhafte Geschichte. Weiterlesen
Sondervermögen für Daseinsvorsorge errichten
Jetzt haben wir ein Gesetz vorliegen, das ein wichtiger Schritt bei der Neusortierung der Berliner Immobilienpolitik und der Vermögenspolitik des Landes ist. Weiterlesen
Nachtragshaushalt 2017
Wir haben hier eine strategische Entscheidung getroffen, nämlich das zur Verfügung stehende Geld vorrangig in die dringend notwendigen Investitionen zu stecken. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
Die Koalition hat sich verabredet zu sagen: Für uns sind Investitionen in dieser Wahlperiode das entscheidende Thema, Investitionen in die Zukunft der Stadt und Investitionen in die bauliche Infrastruktur, Investitionen in preiswerten Wohnraum. Weiterlesen