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Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal in Buch

Warum hat der Senat nicht durch eine Beauflagung der Nazi-Veranstaltung oder durch andere Maßnahmen dafür gesorgt, dass die von Demokraten angemeldete Gedenkveranstaltung in Buch hätte stattfinden können? Weiterlesen


Auftragsvergabe an McKinsey ohne Ausschreibung

Steht der Senat zu der Aussage von Staatssekretär Böhning, die er im Hauptausschuss getätigt hat, dass die Vergabe dieser Leistung ohne Ausschreibung an McKinsey deswegen notwendig gewesen sei, weil McKinsey diejenige Firma gewesen ist, die als einzige eine solche Leistung anbieten kann? Weiterlesen


Korruptionsvorwürfe beim LAGeSo

Bereits zweimal wurde beim LAGeSo die Innenrevision eingesetzt. Ein drittes Mal wollen Sie nun die Innenrevision dort einsetzen. Wann werden sich dort die Zustände endlich tatsächlich verbessern? Weiterlesen


Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in illegalen Ferienwohnungen

Wie bewertet der Senat den Vorgang in Mitte, wo 86 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu einem Tagessatz von 70 Euro pro Person in nicht gemeldeten, also illegalen Ferienwohnungen untergebracht wurden? Weiterlesen


Wahl der/des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Stimmen Sie unserem Vertagungsantrag zu, dann haben Sie etwas Gutes getan, um weiterhin der Bedeutung dieses Amtes gerecht zu werden und es nicht weiter zu beschädigen. Weiterlesen


„Dringend notwendige Investitionen für Berlin statt symbolischer Schuldentilgung“

Wenn es um Finanzen geht, wenn Steuermittel ausgegeben werden, dann erwarten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit gutem Recht, dass die Politik sich ernsthaft damit befasst und dass es seriös dabei zugeh. Weiterlesen


Veränderungssperre für den Bebauungsplan zur Kleingartenkolonie Oeynhausen

Warum hat der Innensenator die seit dem Sommer 2014 anhängige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan zur Kleingartenkolonie Oeynhausen so lange – bis zum Herbst 2015 – hinausgezögert? Weiterlesen


Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

Sie haben uns einen Haushalt vorgelegt, der mich dazu bringt, freundlich zu beginnen. Denn seit vier Jahren, seit SPD und CDU wieder zusammen in der Regierung sitzen, ist es das erste Mal, dass wir über einen Haushalt reden. Weiterlesen


Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs von Berlin

Der Jahresbericht vorgelegt hat wieder Beispiele aufgedeckt, wo der Senat Geld verschleudert, wo Einnahmen verschenkt werden, wo die Verwaltung ineffektiv handelt, wo sie nicht korrekt handelt. Weiterlesen


Zugausfälle bei der S-Bahn

Von welchem Zeitpunkt geht der Senat aus, zu dem die gegenwärtigen Einschränkungen des Fahrplans bei der S-Bahn wieder aufgehoben sind und die S-Bahn wieder im vollen Umfang fährt? Weiterlesen