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Sondervermögen für Daseinsvorsorge errichten

Jetzt haben wir ein Gesetz vorliegen, das ein wichtiger Schritt bei der Neusortierung der Berliner Immobilienpolitik und der Vermögenspolitik des Landes ist. Weiterlesen


Nachtragshaushalt 2017

Wir haben hier eine strategische Entscheidung getroffen, nämlich das zur Verfügung stehende Geld vorrangig in die dringend notwendigen Investitionen zu stecken. Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt

Die Koalition hat sich verabredet zu sagen: Für uns sind Investitionen in dieser Wahlperiode das entscheidende Thema, Investitionen in die Zukunft der Stadt und Investitionen in die bauliche Infrastruktur, Investitionen in preiswerten Wohnraum. Weiterlesen


Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

Wir sind der Auffassung, dass sich das Berliner Verfahren, das seit mindestens 2000 als gemeinsame Auffassung der damals im Haus vertretenen Fraktionen galt, bewährt hat. Ich erinnere kurz daran, dass die Tatsache, dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses einer MfS-Überprüfung unterzogen werden sollten, auch in den Neunzigerjahren gemeinsame... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt

Wenn man einen solchen Überschuss zu Beginn einer Koalition hat, dann ist es erst einmal eine schöne Sache und haushaltspolitisch eine gute Nachricht. Der speist sich aus unterschiedlichen Dingen, zum Teil aus Einmaleffekten wie der VBL-Nachzahlung. Weiterlesen


Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode

Es ist schon gesagt worden, wir geben uns, was notwendig ist in einer konstituierenden Sitzung, eine Geschäftsordnung, die die Spielregeln der Zusammenarbeit regelt, die die Abläufe regelt und die vor allen Dingen das Verfahren in Konfliktfällen regelt. Weiterlesen


Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)

Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, von dem es gut ist, dass er vorliegt, dass man über den Arbeitsentwurf reden kann, von dem es aber auch gut ist, dass er zunächst diesen Charakter behalten wird. Weiterlesen


Zweiundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Jahresbericht 2015

Sie sprechen in Ihrem Bericht den hohen Wert an, den die Opferrente für viele ehemalige politische Häftlinge hat, gerade weil die Rente nicht auf andere Sozialleistungen, auf andere Transferleistungen angerechnet wird und nicht gepfändet werden darf. Und Sie sprechen wieder an, dass diese Rechtslage offenbar noch immer nicht in allen Berliner... Weiterlesen


Geburtsdokumente für Kinder von Geflüchteten

Wann und wie wird der Senat dafür sorgen, dass alle in Berlin geborenen Kinder von Geflüchteten durch die Standesämter die ihnen rechtlich zustehenden Geburtsdokumente erhalten? Weiterlesen


Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Ich frage den Senat, ob er meine Meinung teilt, dass alle Kinder und Jugendlichen, die zu uns geflüchtet sind, das Recht und die Pflicht haben, zur Schule zu gehen. Was will der Senat für die 2 600 Kinder und Jugendlichen tun, die immer noch keinen Schulplatz in Berlin haben? Weiterlesen