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Studienmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber

Was ist der Inhalt des Briefes der Senatorinnen Kolat und Scheeres an Herrn Innensenator Henkel zu Studienmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete, der vergangene Woche durch die Presse ging? Weiterlesen


Nachtragshaushalt für mehr Investitionen in Berlin

Würden die Einnahmen und Ausgaben im Nachtragshaushalt vom Senat ehrlich geplant, dann stünde Berlin über das Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ hinaus mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Weiterlesen


Vergabebericht endlich vorlegen

Wir haben ein gutes Vergabegesetz, und ein ernsthafter Umgang damit wäre angezeigt. Der Vergabebericht, den dieses Vergabegesetz vorsieht, ist seit dem Sommer letzten Jahres fällig. Weiterlesen


SIWA-Mitteln Mittel für die Schulsanierung

Inwieweit besteht bei der Konstruktion des geltenden SIWA-Gesetzes die Möglichkeit, aus diesen SIWA-Mitteln Mittel für die Schulsanierung aufzuwenden? Weiterlesen


Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)“

Man kann die Stadt nicht weiter auf Verschleiß fahren. Wir haben zusätzliche Mittel aus dem Überschuss beantragt, zu verwenden für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in bezahlbare Wohnungen, in den Erwerb von Anteilen der Wasserbetriebe. Weiterlesen


Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)“

Die Stärkung der Infrastruktur in der wachsenden Stadt ist ein drängendes Problem. Investieren und die Stadt nicht weiter auf Verschleiß fahren ist in der Tat das Gebot der Stunde. Weiterlesen


Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg – Stopp des Höchstpreisverfahrens der BImA

Auch meine Fraktion fordert den Senat auf, sich umgehend beim Bund dafür einzusetzen, dass die Vergabe des sog. Dragoner-Areals im Höchstpreisverfahren gestoppt wird. Weiterlesen


Entscheidungszeitplans des DOSB über einen verbindlichen Bürgerentscheid

Wann soll die Bewerbung Berlins stattfinden und auf welcher rechtlichen Grundlage? Weiterlesen


Beim ICC alle Optionen prüfen: Nichtnutzung und Abriss dürfen kein Tabu sein

Dann gibt es die Nichtposition von Koalition und Senat. Die drückt sich auch in der Koalitionsvereinbarung aus, die besagt: Wir wollen das ICC sanieren, aber wir wollen das nötige Geld dafür nicht ausgeben. Weiterlesen


Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr

Angesichts der jüngsten Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr frage ich den Senat: Trifft es zu, dass sich der Senat gegenüber der BVG bereits vertraglich verpflichtet hat, sich für darauffolgende, zukünftige Fahrpreiserhöhungen einzusetzen, und somit im Ergebnis der Blockade des Senats Kostensteigerungen im Nahverkehr auf... Weiterlesen