Wann soll die Bewerbung Berlins stattfinden und auf welcher rechtlichen Grundlage? Weiterlesen
Dann gibt es die Nichtposition von Koalition und Senat. Die drückt sich auch in der Koalitionsvereinbarung aus, die besagt: Wir wollen das ICC sanieren, aber wir wollen das nötige Geld dafür nicht ausgeben. Weiterlesen
Angesichts der jüngsten Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr frage ich den Senat: Trifft es zu, dass sich der Senat gegenüber der BVG bereits vertraglich verpflichtet hat, sich für darauffolgende, zukünftige Fahrpreiserhöhungen einzusetzen, und somit im Ergebnis der Blockade des Senats Kostensteigerungen im Nahverkehr auf… Weiterlesen
Ich frage den Senat: Wann kann die Stadt bzw. die Charité mit einer Linie des Senats zum Umgang mit der Charité rechnen? Noch zu Ihrer Amtszeit, Herr Wowereit, oder erst danach? Weiterlesen
Finden Sie nicht auch, dass es in dieser Phase der Interessenbekundung auch gegenüber dem DOSB und auch gegenüber der Berliner Öffentlichkeit angesagt und fair wäre zu formulieren, unter welchen Voraussetzungen Berlin bereit wäre, sich zu bewerben und unter welchen nicht? Weiterlesen
Sind Sie der Auffassung, dass Berlin als Ausrichterstadt einen Knebelvertrag mit dem IOC unterzeichnen sollte, der Steuerfreiheit, Zollfreiheit und Übernahme sämtlicher finanziellen Risiken durch die Stadt beinhaltet? Weiterlesen
Eine Bewerbung für die Olympischen Spiele und deren Ausrichtung birgt viele wirtschaftliche Risiken. Wie wollen Sie angesichts dessen Argumente finden, die eine Bewerbung Berlins auch vor der Bevölkerung rechtfertigen würden? Weiterlesen
Der Regierende Bürgermeister hat Gespräche mit dem DOSB geführt, über deren Inhalt öffentlich nichts bekannt wurde, in deren Folge jedoch durch den DOSB ein Fragenkatalog nach Berlin und Hamburg geschickt wurde. Weiterlesen
Ich möchte den Senat fragen, ob er vorhat, den Dispositionspool für Lehrkräftestunden für die Bezirke zu reduzieren. Weiterlesen
Es geht nicht um die Frage, ob wir die Pläne des Senats für richtig halten oder anderes bevorzugen würden, sondern es geht um das Verhalten des Senats und seinem Respekt vor einer öffentlichen Meinungsbildung ohne manipulatives und rechtswidriges Verhalten. Weiterlesen