Sie haben uns einen Haushalt vorgelegt, der mich dazu bringt, freundlich zu beginnen. Denn seit vier Jahren, seit SPD und CDU wieder zusammen in der Regierung sitzen, ist es das erste Mal, dass wir über einen Haushalt reden. Weiterlesen

Der Jahresbericht vorgelegt hat wieder Beispiele aufgedeckt, wo der Senat Geld verschleudert, wo Einnahmen verschenkt werden, wo die Verwaltung ineffektiv handelt, wo sie nicht korrekt handelt. Weiterlesen

Von welchem Zeitpunkt geht der Senat aus, zu dem die gegenwärtigen Einschränkungen des Fahrplans bei der S-Bahn wieder aufgehoben sind und die S-Bahn wieder im vollen Umfang fährt? Weiterlesen

Was ist der Inhalt des Briefes der Senatorinnen Kolat und Scheeres an Herrn Innensenator Henkel zu Studienmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete, der vergangene Woche durch die Presse ging? Weiterlesen

Würden die Einnahmen und Ausgaben im Nachtragshaushalt vom Senat ehrlich geplant, dann stünde Berlin über das Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ hinaus mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Weiterlesen

Wir haben ein gutes Vergabegesetz, und ein ernsthafter Umgang damit wäre angezeigt. Der Vergabebericht, den dieses Vergabegesetz vorsieht, ist seit dem Sommer letzten Jahres fällig. Weiterlesen

Inwieweit besteht bei der Konstruktion des geltenden SIWA-Gesetzes die Möglichkeit, aus diesen SIWA-Mitteln Mittel für die Schulsanierung aufzuwenden? Weiterlesen

Man kann die Stadt nicht weiter auf Verschleiß fahren. Wir haben zusätzliche Mittel aus dem Überschuss beantragt, zu verwenden für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in bezahlbare Wohnungen, in den Erwerb von Anteilen der Wasserbetriebe. Weiterlesen

Die Stärkung der Infrastruktur in der wachsenden Stadt ist ein drängendes Problem. Investieren und die Stadt nicht weiter auf Verschleiß fahren ist in der Tat das Gebot der Stunde. Weiterlesen

Auch meine Fraktion fordert den Senat auf, sich umgehend beim Bund dafür einzusetzen, dass die Vergabe des sog. Dragoner-Areals im Höchstpreisverfahren gestoppt wird. Weiterlesen